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 VERWALTUNG

Priwall-Waterfront:

»Stadt muss vermittelnde Position einnehmen« – sonst wird es nix

Travemünde 15.10.2008 | Mit der Vollmacht von zwölf Bürgern und Gewerbetreibenden auf dem Priwall wollte Rechtsanwalt Klinger am Dienstag bei der Stadt Akteneinsicht nehmen zum Projekt »Priwall Waterfront«. Die Reaktion der Stadt war zunächst – keine. Dann konnte er aber doch in die Akten gucken und berichtete am Abend in den Passathallen auf der öffentlichen Bürgerversammlung der BI behutsame Priwallentwicklung e.V. (BiP).

Nach dem Inforamationsfreiheitsgesetz kann jeder Bürger in die Akten der Stadt gucken. Bisher haben anscheinend weder Bürger noch Journalisten von diesem Recht Gebrauch gemacht, denn die Stadt, so der Eindruck von Rechtsanwalt Klinger, wusste nicht recht, wie sie damit umgehen sollte. Und trat zielsicher ins größtmögliche Fettnäpfchen: Aus einer Aktennotiz geht hervor, dass sich die Stadt über den Antrag auf Akteneinsicht beraten hat: Mit Waterfront-Initiator Sven Hollesen und dessen Rechtsanwälten. Die Strategie laut Aktenvermerk: »Möglichst wenig Anlass zur Vermutung geben, wir würden etwas verbergen«. Rechtsanwalt Klinger wunderte sich über die große »Emotionalisierung« im Gespräch.

Die Sorge der Stadt ist offenbar, dass durch Veröffentlichungen das Projekt »zerredet« wird. Normalerweise soll die Stadt Vermittler sein zwischen Bürgerinteressen und Investoren. Diese Rolle hat sie sich aus der Hand nehmen lassen. Auch zur Bürgerversammlung war, trotz Einladung an die Bauverwaltung, kein Vertreter der Stadt angereist.

Was auf dem Priwall noch alles gebaut werden soll, ist ja weitgehend bekannt, insgesamt sollen weitere 2000 Gästebetten (Stand September 2008) entstehen. Dafür sind geplant:

• 4-Sterne-Hotel am westlichen Rand des Passathafens
• Einzelhausbebauung
• Apartmenthäuser mit Ferienwohnungen
• Restaurant mit Ladenzeile
• 1+2 Geschossige Ferienhäuser
• Low-Budget-Hotel im Krankenhaus
• Zentrales Rezeptionsgebäude
• Schwimmbad mit Indoor-Spielplatz für Ferienpark-Gäste
• Seglerzentrum am Südwestlichen Hafenrand

Nächster Schritt für die Stadt ist nun, den Flächennutzungsplan zu ändern. Ende des Jahres wird es dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Dann entstehen die Bebauungspläne, wahrscheinlich zuerst für das Hotel, mit Architektenwettbewerb. Gegen die Bebauungspläne kann dann schon geklagt werden.

Rechtsanwalt Klinger machte deutlich, dass die Klage ja nicht das Ziel ist, sondern eine verträgliche Bebauung in Abstimmung mit allen Beteiligten. Gleichwohl ist die BI Priwall nun in der Lage eine Klage durchzuführen und wird davor auch nicht zurückschrecken. Der gerichtliche Weg kann bis zum Europäischen Gerichtshof führen. »Das kann für den Investor ein langer Weg werden«, so Klinger.

In rechtlicher Hinsicht, so Rechtsanwalt Klinger, wird der Investor große Probleme bekommen, aus verschiedenen Gründen:

Nachbarschutz: Man darf mit seinem Gebäude nicht so sehr an den Nachbarn heranrücken, wie das bei der Waterfront geplant ist.

Naturschutz: 2000 Betten sind eine zusätzliche Belastung für das Naturschutzgebiet auf dem Priwall. Das bedeutet ja nicht nur, dass dort Gebäude entstehen, sondern auch viel mehr Menschen durch die Natur laufen. Mit Ausgleichsmaßnahmen kommt man zudem nicht mehr so einfach durch wie früher.

Hochwasserschutz: Nach der neuen Hochwasserschutzrichtlinie dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Für Ausnahmen gibt es strenge Richtlinien.

Rechtsanwalt Klinger hat auch einen Blick in den Vertrag geworfen, den die Kommune geschlossen hat. Zu seinem Bedauern nicht in die Unterlagen drumrum. Das hätte er zwar beantragt, aber da hätte es von Seiten der Stadt wohl ein Missverständnis gegeben. Eventuell soll das nachgeholt werden.

Grundstückskaufpreis: Bekommt die Stadt keinen Cent?

Der Grundstückskaufpreis für gut 70.000 Quadratmeter Priwall-Land liegt bei 6,64 Millionen Euro. Davon kann der Investor gleich 1,13 Millionen wieder abziehen, weil er nicht näher bezeichnete Abrisskosten selbst trägt. Macht 5,51 Millionen.

Was bei der Bürgerversammlung für Aufsehen sorgte, ist ein Passus, dass die Stadt »liefern muss«. Das heißt, die Grundstücke müssen frei von sogenannten Lasten sein. Das sind zum Beispiel langfristige Pachtverträge des Segelvereins und des Campingplatzes Katt. Die Stadt wird Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Verträge loszuwerden. Und das können, so Rechtsanwalt Klinger, leicht siebenstellige Beträge werden.

Aber auch damit ist noch nicht Schluss: Die Stadt hat sich verpflichtet, die Grundstücke Altlastenfrei zu übergeben. Das heißt, Giftstoffe aus dem Boden muss die Stadt auf eigene Kosten entfernen. Man weiß nun, dass Altlasten vorhanden sind, immerhin war der Priwall mal Militärgelände, Flughafen, sogar U-Boot-Hafen. Die Stadt hat vor Vortragsabschluss aber kein Gutachten über die Altlasten eingeholt. Diese Vorgehensweise hätte ihn schon überrascht, meinte Rechtsanwalt Klinger. Erst seit Januar liegt eine Untersuchung vor, die wie erwartet auch giftige Stoffe im Boden nachweist. Es gibt also ein Altlastenproblem. Klinger bezeichnete das Vorgehen als fahrlässig von Seiten der Stadt, »weil man als Verlierer aus der Sache hervorgehen könnte.« Die Stadt muss bis zur Höhe des Kaufpreises für die Altlasten-Sanierung aufkommen. Das könnte im Extremfall bedeuten, dass sie keinen Cent sieht für 70.000 Quadratmeter 1-A-Ostseelage.

Bürger hätten sich schon wehren können

Im Rahmen von Wortmeldungen kam die Sprache auch auf den ehemaligen Campingplatz Howolt, wo Bäume gefällt und die Waldohreule vertrieben worden sei. »Man muss seine Rechte vor Gericht wahrnehmen«, empfahl Rechtsanwalt Klinger. Naturschutzverbände hätten gegen die Abholzung klagen können.

Im Falle des Grundstücksverkaufes hätte ein Mitkonkurrent klagen können. »Es hätte ausgeschrieben werden müssen, das war rechtswidrig«, sagte Klinger. Die Fristen seien inzwischen aber lange abgelaufen.

Die Zeit bis zu einer Entscheidung auf dem Klageweg beim Bundesverwaltungsgericht schätzt Rechtsanwalt Klinger auf 6-8 Jahre, in der Regel 10 Jahre. Die Stadt wird nun in ihre vermittelnde Position, die sie eigentlich längst hätte einnehmen müssen, gezwungen. Wenn es etwas werden soll mit der Waterfront. TA

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 17.05.2012 um 16:08 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von Peter Kludas am 15.10.2008:
Na, das war ja mal hochinteressant! Wenn man sich die Handlungsweise der städtischen Institutionen und der politischen Entscheidungsträger vor Augen führt, kann das Ergebnis nicht nur Unfähigkeit sein. Meiner unbewiesenen Meinung nach, sind solche Abläufe nur zu erklären, wenn man auch Korruption in Betracht zieht. Dies ist ja bei größeren Bauvorhaben auch in Deutschland gang und gäbe wie man tagtäglich lesen kann. Wie ist es sonst denkbar, dass eine Stadt, die nicht mal mehr Geld für Weihnachtsbeleuchtung hat, solche Verlustgeschäfte abschließt?

Kommentar von frank am 16.10.2008:
Jetzt sollten endlich einmal die Namen der Verantwortlichen genannt werden !

Kommentar von Mengel Matthias am 16.10.2008:
Es hatte damals bei Howolt schon öffentliche Proteste gegeben, die von allen öffentlichen Stellen nur milde belächelt wurden. Auch als vorab der Zeltplatz der Kurverwaltung geschlossen wurde, gab es Proteste. Diese kamen auch durch die Presse, zB. auch von mir in der Möwenpost. Diese Proteste sind leider nicht erhört worden und somit stand der Bebauung nichts mehr im Weg. Das Widerstand von der Wochenendhaussiedlung sogut wie ausblieb, sondern noch mit der Stadt ins gleiche Horn geblasen wurde, ist auch kein Wunder. Denn dort sind ein paar Leute anzutreffen, denen es egal ist, was aus dem Priwall wird. Diese Leute sehen nur eines, die Gewinnoptimierung ihres Wochenendhauses. Denn wo »Nobel«-Bretterbuden gebaut werden, steigt in der Nachbarschaft auch der Preis für Immobilien an. Ich finde es schade, das damals schon nicht der Rechtsweg eingeschlagen wurde, vielleicht hätte man so der Vertreibung noch entgegen wirken können. Nun gilt es wenigstens noch die Restbestände auf dem Priwall zu erhalten. Das gebaut wird, ist klar, nur wie groß und was alles noch zerstört wird, das werden wir noch alle sehen. Matthias Mengel, Köln

Kommentar von Hans Berg am 17.10.2008:
»Die Leute aus der Wochenendhaussiedlung«, denen es egal sein soll was aus dem Priwall wird, sind mal wieder erstaunt, woher man das in Köln wissen will. Fast alle »dieser Leute« wohnen hier mehr oder minder regelmäßig oder sogar dauerhaft und denen ist es nicht egal! Aber »diese Leute« stehen mehrheitlich positiven Entwicklungen für die Mehrheit der Bewohner und Gäste nicht ablehnend oder protestierend gegenüber.

Kommentar von Mengel Matthias am 18.10.2008:
Zum Kommentar von Hans Berg am 17.10.2008: In Köln wohnt man zwar etwas weiter weg von Travemünde, aber die Zusammenhänge in manchen Handlungsweisen sind recht leicht nachvollziehbar! Es ist ja auch für mich menschlich erklärbar, aber was hinterlassen wir denen, die nach uns kommen! Beton und Wüste? So mancher, der die Landschaft zerstört, sollte mal überlegen was er mitnimmt, wenn die Zeit abgelaufen ist. Es bleibt ALLES hier, auch der Schrott, den keiner will! ( Siehe Aquaflopp!) Mit ’nem freundlichen zurück. Matthias Mengel