Ortsrat: GRÜNE schmeißen hin

Travemünde 11.03.2009 | Gleich zu Beginn der Ortsrats-Sitzung verlas Carl Howe (GRÜNE) eine Erklärung: »Die Fraktion der GRÜNEN gibt mit sofortiger Wirkung ihre Sitze im Ortsrat Travemünde auf.« Einer der Vorwürfe: Alle wichtigen Entscheidungen zu Travemünder Themen würden von den Parteispitzen der CDU und SPD getroffen, »deren Ortsratsmitglieder vor der Sitzung entsprechend instruiert werden«, so Howe (vollständige Erklärung siehe Kasten unten).

Carl Howe (stehend) verlas im Ortsrat einer Erklärung, derzufolge die GRÜNEN aus dem politischen Gremium mit sofortiger Wirkung aussteigen. Foto: TA

Nach der Verlesung der Erklärung verließen die Parteimitglieder ihre Plätze und setzten sich zum Publikum.

Travemünde Aktuell: Ortsrat: GRÜNE schmeißen hin

TA-Audio: Markus Hellwich, 1. Vorsitzender des Travemünder Ortsrates, zum Ausstieg der GRÜNEN. Interview: FRITZ TOELSNER

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Markus Hellwich kommentierte zunächst nur den Vorwurf der GRÜNEN, dass der Presse mitgeteilt wurde, der Ortsrat sei für das Powerboot-Rennen, obwohl dies im Ortsrat gar nicht abgestimmt worden sei. »Eine Anmerkung von meiner Seite aus: Der Vorstand des Ortsrates hat sich in der Presse nicht für das Powerboot ausgesprochen. Es hätte vom Ortsrat gar keinen Kommentar dazu gegeben, weil dort keine einstimmige Meinung zum Thema Powerboot-Rennen gewesen sei. Howe erwiderte, das hätte aber in der Presse gestanden. Hellwich bekräftigte noch einmal, von Seiten des Ortsrates sei dazu kein Kommentar abgegeben worden.

Tatsächlich beruht die Powerboot-Falschmeldung auf einer Presseerklärung des Vorstandes der Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft (TWG), die in ihrer ursprünglichen Fassung den Ortsrat mit aufführte, was in einer zweiten Version dann korrigiert wurde.

TA-Audio: Carl Howe (GRÜNE) zum Ausstieg aus dem Ortsrat. Interview: FRITZ TOELSNER

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Die GRÜNEN werden voraussichtlich weiter im Publikum an den Sitzungen teilnehmen und Fragen stellen. »Sollte in Travemünde jemals ein Ortsbeirat mit öffentlicher Legitimation eingerichtet werden, sind die GRÜNEN gern wieder zur Zusammenarbeit bereit«, heißt es abschließend in der Erklärung. TA

Die Erklärung der Travemünder GRÜNEN im Wortlaut:

Die Fraktion der GRÜNEN gibt mit sofortiger Wirkung ihre Sitze im Ortsrat Travemünde auf.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre, insbesondere in jüngerer Zeit, hat uns gelehrt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in einem aus politischen Parteien bestehenden Gremium

hier und jetzt nicht möglich ist.

Alle wichtigen Entscheidungen zu Travemünder Themen treffen generell die Parteispitzen von CDU und SPD, deren Ortsratsmitglieder vor der Sitzung entsprechend instruiert werden.

Sachliche Diskussionen und Entscheidungen können so kaum stattfinden.

Besonders fatal war diese gängige Abstimmungspraxis bei Uneinigkeit über große Bauprojekte, die den Ort nachhaltig verändern würden, wie z.B. die Bebauung der Eselswiese oder das Waterfront – Projekt. Hierbei wurden auch absichtlich falsche Informationen verbreitet.

Darüber hinaus wurde der Presse z.B. mitgeteilt, der Ortsrat sei für das Powerboot – Rennen, obwohl dies im Ortsrat gar nicht abgestimmt worden war.

Immer wieder wurde uns in privaten Gesprächen von anderen Ortsratsmitgliedern versichert, diese Entwicklungen auch nicht mittragen zu wollen, jedoch durch den Druck, den die eigene Partei ausübe, zu Gemeinschaftsentscheidungen gezwungen worden zu sein.

Es ist untragbar für uns, dass die freie Meinungsäußerung Einzelner hier so eingeschränkt wird.

Wir meinen, der Ortsrat kann mit Beschlüssen, die auf diese Art und Weise zustande gekommen sind, nicht die Meinung der Travemünder repräsentieren.

Ebenfalls unverständlich ist uns die Vorgehensweise bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen des Vorstandes mit dem Stadtplanungsamt.

Wir können nicht akzeptieren, dass der Vorstand mit willkürlich selbst ausgewählten Personen an diesen Sitzungen teilnimmt und das – mit 16 jähriger Mitgliedschaft im Bauausschuss – erfahrendste Ortratsmitglied trotz mehrfacher Nachfrage davon ausschließt.

Das zeigt, dass fachliche und sachliche Aspekte im Ortsrat nicht oberste Priorität genießen.

Weiterhin üben wir Kritik an der Haltung großer Teile des Ortsrates, sich in ihren Fraktionen nicht für die in der Präambel der eigenen Satzung geforderte Einrichtung eines Ortsbeirates einzusetzen. So verhindert der Ortsrat aktiv die Aufwertung des eigenen Gremiums und die Möglichkeit, verbindlich in die Travemünde betreffenden Planungen der Hansestadt Lübeck einbezogen zu werden.

Unter diesen Umständen erscheint uns die Mitarbeit nicht mehr tragbar.

Sollte in Travemünde jemals ein Ortsbeirat mit öffentlicher Legitimation eingerichtet werden, sind die GRÜNEN gern wieder zur Zusammenarbeit bereit.

Lilo von Holt, Zuzan Afschar, Michael Böttger, Jörg Biesterfeld und Carl Howe

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 06.02.2012 um 08:51 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von Wilfried Walter am 12.03.2009:
Liest sich ein bisschen wie »beleidigte Leberwurst«. Wer keine Mehrheit hat, muss sich eben damit abfinden, dass andere bestimmen. Wer sich auf die Zuschauerbühne zurückzieht, kann in das Spielgeschehen nicht mehr eingreifen; das müssen die GRÜNEN an dieser Stelle bedenken. Solange der Ortsrat durch politische Parteien bestimmt wird (was wird bei uns denn nicht durch Parteien beeinflusst?), wird sich nichts ändern. Andernfalls müssten schon »unabhängige« Bürger (ohne Parteibuch) dort vertreten sein. Aber wer will das denn machen...?

Kommentar von michel am 12.03.2009:
Sicher, auf einen Außenstehenden mag es wie die Reaktion der beleidigten Leberwurst wirken. Wer sich jedoch das Treiben in den letzten Sitzungen mit angesehen und mit angehört hat, kann nur zu der Erkenntnis kommen, dass es nur die einzig logische Konsequenz der Grünen sein kann, um Schaden von ernstzunehmender Kommunalpolitik der Partei abzuwenden. Dort, wo wirklich entscheidende Politik für Travemünde gemacht wird, nämlich im Lübecker Rathaus, sind die Grünen nach wie vor vertreten und werden sich mit aller Kraft für unseren Ort einsetzen.