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 POLITIK

Wichmann: Erklärung der GRÜNEN substanzlos und falsch

(Presseerklärung CDU-Fraktion im Ortsrat Travemünde)

Travemünde 12.03.2009 | Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsrat Travemünde hat in der Sitzung des Gremiums am 11.3.2009 ihre Sitze aufgegeben (TA berichtete) und dazu eine Erklärung abgegeben, welche auch den Medien zugeleitet wurde. Hierzu nimmt die CDU-Fraktion im Ortsrat Travemünde wie folgt Stellung:

»Die in der Erklärung der Travemünder GRÜNEN enthaltenen und von Herrn Howe in der Sitzung vorgetragenen Behauptungen werden mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Sie sind polemisch, inhaltlich falsch und zeugen von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.

1) Eine konstruktive Zusammenarbeit ist im Ortsrat anders als behauptet sehr wohl möglich. Vertreter von CDU, SPD, FDP und BfL pflegen einen offenen, fairen und konstruktiven Umgang miteinander. Hinsichtlich der Travemünder Themen hat nach Vorarbeit einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der GRÜNEN der Ortsrat in seiner Sitzung am 12.11.2008 ein »12-Punkte-Programm« beschlossen, u.z. einstimmig unter Beteiligung der GRÜNEN !

2) Geradezu unverschämt ist die Behauptung, die Ortsratsmitglieder von CDU und SPD würden von ihren Parteispitzen vor wichtigen Entscheidungen instruiert. Entsprechend gängiger Praxis finden auch bei der CDU Besprechungen zur Vorbereitung der Sitzungen statt. Weder wird dabei ein Zwang auf die Fraktionsmitglieder ausgeübt, noch gibt es in irgendeiner Weise Instruktionen von »Parteispitzen«.

Im übrigen ist die diesbezügliche Behauptung der GRÜNEN schon deshalb unsinnig, weil sich in den Reihen der ordentlichen Mitglieder der CDU-Ortsratsfraktion sowie deren Vertreter eine Reihe von Personen befinden, die nicht Mitglied der CDU sind.

Die CDU hat vielmehr Wert darauf gelegt, dass neben Parteimitgliedern auch solche Personen vertreten sind, die ein möglichst großes Spektrum der Travemünder Bevölkerung abbilden. Hierzu zählen der Vorsitzende des Ortsrates, der auf Vorschlag der CDU gewählte Vorsitzende des Travemünder Sportvereins, ebenso wie der Vorsitzende des Gemeinnützigen Vereins und der Leiter des Hauses der Jugend, die alle nicht parteiabhängig sind. Weiterhin sind wir stolz auf die Mitarbeit des Vorsitzenden der Travemünder Dienstleistungs- und Handwerkergemeinschaft sowie einer Vertreterin der Einwohner auf dem Priwall.

3) Die beispielhaft aufgeführte »fatale« Abstimmungspraxis bei Großobjekten wie Eselswiese und Waterfront-Projekt hat es nicht gegeben. Bei der einzigen Abstimmung zum Thema Eselswiese in der Sitzung am 11.2.2009 wurde ein Antrag der GRÜNEN auf Erhalt der Wiese als Parkanlage zwar abgelehnt, jedoch gab es Ja-, Neinstimmen und 6 Enthaltungen, womit deutlich wird, dass es unterschiedliche Auffassungen und nicht etwa ein aufgezwungenes Abstimmungsverhalten gab. Was das Waterfrontobjekt betrifft, so gab es bisher keinerlei Abstimmung. Diese wird frühestens dann, wenn Herr Hollesen sein Objekt nach Überarbeitung im Ortsrat vorstellen soll, erfolgen.

4) Wenn der Vorstand des Ortsrates regelmäßig bei der Bauverwaltung Informationsgespräche führt, wofür wir der Stadtverwaltung dankbar sind, dann ist dies die Aufgabe des Vorstandes und damit absolut korrekt. Wenn Herr Howe seine Mitwirkung bei diesen Gesprächen verlangt, weil er 16 Jahre im Bauausschuss sitzt, so gibt es für eine solche Vorgehensweise keinen Grund. Zum einen ist die langjährige Mitgliedschaft in einem Gremium allein kein Qualitätsnachweis, zum anderen gibt es im Travemünder Ortsrat Mitglieder, die auf eine längere und umfassendere Kommunalerfahrung zurückblicken können.

5) Und schließlich ist der Vorwurf absolut haltlos, große Teile des Ortsrates würden sich nicht für die Einrichtung eines Ortsbeirates einsetzen. In seiner Sitzung am 11.2.2009 hat der Ortsrat ohne Zustimmung der GRÜNEN beschlossen, dass er die Einrichtung eines Ortsbeirates als notwendig erachtet.

Der Vorschlag der GRÜNEN, wonach die Vertreter der Bürgerschaft in ihren Fraktionen einen Antrag auf Errichtung eines Ortsbeirates einbringen sollten, wurde allerdings abgelehnt. Zu Recht haben die CDU-und SPD-Vertreter im Ortsrat nämlich darauf hingewiesen, dass dieser Wunsch durch die Bügerschaftsfraktionen von CDU und SPD mehrheitlich abgelehnt worden sei und man in dieser Kenntnis nicht permanent einen zwar wünschenswerten, aber aussichtslosen Antrag stellen könne.

6) Zusammenfassend bleibt für die CDU-Ortsratsfraktion festzustellen, dass die Behauptungen in der Erklärung der GRÜNEN substanzlos und falsch sind sowie von mangelndem demokratischen Verständnis zeugen. Offenbar fällt es den Verfassern schwer, zu akzeptieren, dass man bei demokratisch durchgeführten Abstimmungen auch Niederlagen »ertragen« muss.«

Meinhard Wichmann

Sprecher der CDU-Ortsratsfraktion

Artikelaufrufe seit dem 12.03.2009, 16:00 Uhr: 770
Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 05.02.2012 um 17:40 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von m. am 12.03.2009:
Sehr geehrter Herr Wichmann, dieses Statement hat bestenfalls Unterhaltungswert, jedoch werden Sie ja wohl nicht ernsthaft erwarten, dass jemand, der die Sitzungen mitverfolgt hat, diesen Worten Glauben schenken kann.