BLAULICHT

War das die letzte Demo?

In Sachen Fährtarif-Ermäßigung für Priwallianer zeichnet sich eine Lösung ab – Interessengemeinschaft plant schon Festumzug

Travemünde 20.09.2009 | »Benutzen Sie die Fähre noch nicht kostenfrei, noch sind die Beschlüsse nicht umgesetzt worden«, forderte Wolfgang Hovestädt von der »Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof« die Demonstranten vorsichtshalber auf. Nachdem die Priwallianer den ganzen Sommer über unermüdlich gegen die Tarifgestaltung des Stadtverkehrs demonstriert hatten, zeichnet sich nun eine Lösung auf: »Es sieht so aus, als wenn wir gewonnen haben könnten«, meint Hovestädt. Vielleicht war die Demo am 19. September 2009 die letzte.

Demo am gestrigen Samstag: Vielleicht zum letzten Mal, am kommenden Donnerstag soll die Bürgerschaft eine Entscheidung in Sachen Fährtarife fällen. Fotos: TA

Die Interessengemeinschaft hatte am Samstag vor der Bürgerschaftssitzung noch einmal zur Demonstration aufgerufen, versammelte sich wie immer vor dem Rosenhof. Auf der anderen Straßenseite Mitglieder vom Verein der Wochenendhausbesitzer. Wolfgang Hovestädt ging hinüber, begrüßte die Gruppe und bat sie, dazuzukommen. Schließlich konnte er seine Rede über den Lautsprecherwagen der zweiten Demo-Gruppe halten. Erstmals demonstrierte der Priwall wirklich geschlossen.

Größtes Problem bei der Fährtarif-Ermäßigung für Priwaller: Das Finanzamt. Wenn einer Personengruppe wie zum Beispiel den Priwallianern ein Rabatt auf die Fährpreise gewährt wird, dann ist das eine »verdeckte Gewinnausschüttung«. Das Finanzamt sieht in diesem Fall alle Lübecker Bürger als Gesellschafter des Stadtverkehrs, der die Fähren betreibt. Und wenn diese Mitinhaber der Fähre einen Rabatt bekommen, ist das eben eine verdeckte Ausschüttung von Gewinnen. Darin liegt ein steuerliches Risiko für Lübeck.

Begleiteten am Samstag die Demo: Landtagskandidat Frank Sauter (CDU) und der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Klaus Petersen. Foto: TA

Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der im September mit der Priwall-Fähre unterwegs war (TA berichtete) und im Rosenhof mit dem Thema Fährtarife konfrontiert wurde, Bewegung in die Sache gebracht. Carstensen schrieb an den Stadtverkehr, und der soll nun beim Lübecker Finanzamt anfragen, wie das ist mit der »Verdeckten Gewinnausschüttung« (siehe Pressemitteilung der CDU vom 18.09.2009). Das Finanzministerium hat sich bereits schriftlich zu dem Thema geäußert, sieht kein Problem. Aber: »Der konkrete Einzelfall auch in seiner rechtlichen Beurteilung muss vom Finanzamt Lübeck geprüft werden«, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Sauter. Der Travemünder CDU-Ortsverbandsvorsitzende Klaus Petersen ergänzt: »Dann wird dieser Einzelfall entschieden. Das sind ja immer Einzelfälle, die entschieden werden, auch vom Finanzamt«. Beide Politiker sind im Hauptberuf Steuerberater und in der Sache optimistisch.

Ebenfalls wieder mit dabei: Thomas Misch (BfL), hier im Gespräch mit Wolfgang Hovestädt von der Interssengemeinschaft. Foto: TA

Am 24. September wird das Thema in der Bürgerschaft behandelt, die CDU wird beantragen, dass bis zur Klärung der Fragen auf eine vorgesehene Tariferhöhung verzichtet wird.

TA-Videorückblick: Im Rosenhof auf dem Priwall sprach vor vier Jahren Michael Koch, damals Bürgermeisterkandidat der CDU, über das Thema und erklärte auch, was es mit der "Verdeckten Gewinnausschüttung" auf sich hat (Aufzeichnung vom 31.08.2005).

Die Stadt Lübeck mit der Bürgerschaft kann als Gesellschafter des Stadtverkehrs dann entsprechend Anweisung geben, wie der Tarif zu gestalten ist. Der Stadtverkehr soll seine Tarife so gestalten, dass die Priwaller ihren Rabatt bekommen, aber die Einnahmen trotzdem gleich bleiben. »Es kann eben auch nicht sein, dass die Ertragssituation des Lübecker Stadtverkehrs, also die strukturellen Probleme, die der Stadtverkehr hat, von den Priwall-Bewohnern bezahlt werden«, meint der Landtagsabgeordnete Frank Sauter.

Die Demonstranten setzten zunächst mit der Fähre über, drehten auf der Stadtseite eine kleine Runde am Fährplatz. Dann ging es weiter auf der Mecklenburger Landstraße. Foto: TA

Voraussetzung für den Erfolg der Priwaller ist natürlich, dass die Bürgerschaft auch eine Änderung herbeiführen will. Die Telefone würden am Wochenende schon heißlaufen, meint Frank Sauter. Aber: »Wir kennen ja die derzeitige Bürgerschaftsmehrheit, dass sie alles gerne macht, nur nicht gerne entscheidet.«

In dem Falle würden die Demos weitergehen. Wolfgang Hovestädt von der Interessengemeinschaft will jetzt erstmal die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag und die Wahlen am Sonntag abwarten. »Wenn sich da nichts ergeben sollte, dann machen wir weiter«, sagt Hovestädt. Wenn der Antrag durchkommt, dann würde es zum Abschluss einen Festumzug mit Musik durch Travemünde geben.

Will weiterdemonstrieren, wenn keine Entscheidung fällt: Wolfgang Hovestädt. Zur Zeit geht plant er allerdings eher ein Freudenfest. Foto: TA

Dass mit Demonstrationen in Travemünde dann Schluss ist, heißt das aber noch lange nicht. Weder Frank Sauter noch Klaus Petersen sind typische Demonstrations-Gänger, erklärten die beiden Politiker am Rande der Fährtarif-Demo am Samstag. Klaus Petersen zum Beispiel war vor rund zehn Jahren zuletzt auf einer großen Demonstration in Travemünde. Die fand auch an der Priwall-Fähre statt. Damals ging es gegen die Fremdenverkehrsabgabe... TA

Politiker-Köpfe auf Transparenten, hier Thomas Schalies (FDP) begleiteten die Demonstration. Foto: TA

Externe Links zum Thema: Internetauftritt der »Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof«

www.priwall-aktuell.de

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 09.09.2010 um 10:55:16 Uhr.
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Kommentar von Marga Steppan am 20.09.2009:
Sonderpreise für Priwall? Keine gute Lösung... Auch Bewohner aus Pötenitz usw. müssen jeden Tag zur Arbeit mit der Fähre...

Kommentar von Wolfram Plewa am 21.09.2009:
Ein subventionierter Fährpreis ist sicher realistisch; aber: Der Preis gilt dann hoffentlich ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für ALLE!

Kommentar von Wilfried Walter am 21.09.2009:
Extra-Preise für Priwaller? Oder für Travemünder? Oder für Lübecker? Die Leute aus Tönning oder Tübingen zahlen dann das Doppelte? Wie soll das funktionieren? Ausweiskontrolle am Automaten? - Wenn das Schule macht, dann haben wir in der gesamten Republik bald ein heilloses Tarif-Chaos. Demnächst können dann Nicht-Hamburger bei der U-Bahn 1 Euro mehr bezahlen ...? Das hielte einer rechtlichen Prüfung kaum stand! Kostendeckende Fährpreise sind kaum machbar, es muss immer subventioniert werden.