Kein Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe

Travemünde 24.09.2009 | Klaus Petersen (CDU) begründete auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (24.09.2009) noch einmal den CDU-Antrag, die Arbeiten an einer Satzung für die Fremdenverkehrsabgabe einzustellen.

Wirtschaftlich sei die Abgabe völlig unsinnig, weil man sie nur in Travemünde einführen könne. Deshalb würde auch Warnemünde (das zu Rostock gehört) keine Fremdenverkehrsabgabe haben. Außerdem würden die Erhebungskosten 200.000 Euro betragen bei voraussichtlichen Einnahmen von 150.000 Euro.

Es entspann sich eine längere Debatte, an deren Ende der Antrag abgelehnt wurde. Gegen die Fremdenverkehrsabgabe stimmten CDU, FDP und ein BfL-Abgeordneter. Weiter für die Arbeiten an der Satzung stimmten SPD, GRÜNE, Frau Dr. Stamm, mehrere BfL-Abgeordnete und die Linken.

Immerhin fiel jetzt durchweg das Wort »Fremdenverkehrsabgabe« und nicht mehr der vielerseits als Tarnung für die Abgabe angesehene Begriff »Vorteilsentgelt für die Tourismuswirtschaft« (s. Bericht vom 02.03.2009). TA

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 11.05.2012 um 04:10 Uhr.
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