Travemünde 02.06.2010 | Der »Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.« begrüßt mehrheitlich die beschlossenen neuen Priwall-Fährtarife. Die neue Regelung gehe aber eindeutig zu Lasten von vielen anderen Nutzern, die auch auf die Fähre angewiesen sind.

Besonders benachteiligt seien die Inhaber einer Kurkarte (bzw. Ostseecard), die zur kostenlosen Personenüberfahrt und mit dem Fahrrad berechtigte. In einer auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2010 beschlossenen Resolution fordert der Verein zum 1. Januar 2011 die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Damit ist die für Kurkarteninhaber kostenlose Benutzung der Priwallfähren für Personen und das Fahrrad gemeint.
Ein entsprechendes Schreiben (Text im Wortlaut siehe Kasten unten) ging per Email an Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, alle Bürgerschaftsfraktionen sowie die Stadtwerke Lübeck, Stadtverkehr Lübeck, LVG und Workshop-Mitglieder, Kurverwaltung und die Presse. TA

Die Resolution des »Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.« vom 15.05.2010 im Wortlaut:
Resolution Priwall-Fährtarife
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen die mehrheitlich beschlossenen neuen Priwall-Fährtarife und danken den Mitgliedern der Bürgerschaft und der Bürgerschaftsfraktionen, die dafür gestimmt haben. Wenigstens die Einwohner mit erstem Wohnsitz auf dem Priwall haben so die Möglichkeit, als Fußgänger und Fahrradfahrer ihren Ortsteil und die anderen Stadtteile der Hansestadt Lübeck kostenlos zu erreichen. In diesem Punkt ist der Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen Einwohnern der Hansestadt Lübeck wieder hergestellt.
Diese Regelung geht aber eindeutig zu Lasten von vielen anderen Nutzern, die auch auf die Fähre angewiesen sind.
Das sind hauptsächlich die Nutzer von Ferien- und Wochenendhäusern, die Nutzer der Schulen und Berufsbildungseintrichtungen auf dem Priwall, die Touristen, Besucher und Gäste des Priwalls und des Priwallstrandes sowie die große Zahl von Bootseignern. Besonders benachteiligt sind die Inhaber einer Kurkarte (bzw. Ostseecard), die zur kostenlosen Personenüberfahrt und mit dem Fahrrad berechtigte. Für viele Priwallbewohner war das der einzige Vorteil, den die Kurkarte bot.
Namens unserer Mitglieder bitten und fordern wir zum 1. Januar 2011 die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Das heißt, für Kurkarteninhaber wieder die kostenlose Benutzung der Priwallfähren für Personen und das Fahrrad. Denn schließlich zahlen die Wochenendhausbesitzer mit zweitem Wohnsitz auf dem Priwall zusätzlich zum Kurkartenpreis von 72,80 Euro außerdem noch rd. 400 Euro Zweitwohnungssteuer jährlich! Das soll erklärtermaßen der Ausgleich sein für die ganzjährige Vorhaltung der gesamten Infrastruktur durch die Kommune. Das beinhaltet dann aber systemkonform auch die Fähre, so dass deren zwangsläufig nötige Benutzung mit der Zweitwohnungsteuer und Kurtaxe Fährgebühr abgegolten und beglichen sein muss.
Es wird gebeten, uns baldmöglichst Gelegenheit zu einem Gespräch zu geben, damit wir unsere Forderungen ergänzend begründen und erläutern können und die vorgeschlagene Wiederherstellung des bisherigen Zustandes zum 1.1.2011 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
Ulrich Klempin, Vors.
Resolution einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung 2010 am 15. Mai 2010.
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Kommentar von Heinz Fährmann am 02.06.2010:
...Priwallbewohner, Ferienhausbesitzer, Schüler und Auszubildene (für die es übrigens schon eine Regelung gibt), die armen Bootseigentümer usw. usw. und am Ende zahlt dann niemand mehr für eine 24 Std. Dienstleistung 365 Tage im Jahr bei Wind und Wetter...Richtig !!!!!!!!!!!!!
Kommentar von Jürgen Keitel, Garbsen am 02.06.2010:
Zweitwohnungssteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür »bedanken« kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungssteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungssteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands. Jeder zweitwohnungssteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige, nur der Zweitwohnungssteuerpflichtige zahlt zusätzlich die Zweitwohnungssteuer. Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben auch unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.
Kommentar von Wolfgang Hovestädt am 03.06.2010:
Toll, dass die Wochenendhausbesitzer anerkennen, dass wir, die Priwalldauerbewohner, endlich nach langem »Marsch über die Mecklenburger Landstraße« einen kleinen »Vorteil« erringen konnten: unser Zuhause kostenfrei zu erreichen. Im Gegensatz zu den Wochenendhausbesitzern mussten wir nämlich stets bezahlten. Die Ostsee-Card ist keine Eintrittskarte. Und die Tarifstruktur wieder verändern? Man sollte berücksichtigen, dass die Autokarte bereits ab dem 1.1.2010 satte 630 Euro gekostet hätte – und ab Januar 2011 1050 Euro! Die Wochenendhausbesitzer haben keinen Grund zum Jammern!





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