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 POLITIK

BiPs Waldplausch auf dem Priwall

Travemünde 21.11.2010 | Die BiP lud zum Waldplausch, zum Treffen der Fans vom Priwall, die sich für die Arbeit der Bürgerinitiative und die Entwicklung des Priwalls interessieren. Erschienen war auch MdBü Lilo von Holt. Wie immer gab es Kaffee und Kuchen zum politischen Talk und Informationsaustausch.

Der Vorsitzende der BiP, Eckhard Erdmann, resümierte kurz über diverse Veranstaltungen, insbesondere über die Präsentation der Vorstellung der BiP im Travemünder Ortsrat. Es seien viele positive Rückmeldungen zu verzeichnen gewesen. So auch bei einem Treffen mit dem Wochenendhausbesitzern auf dem Priwall.

Ein weiteres Thema waren die von der BiP geöffneten Gänge am Passathafen, in denen sich sehr viele Glasflaschen mit der Aufschrift »Poisson«, englisch Gift, befanden. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass es sich um Schwefelsäure gehandelt haben soll. Es gäbe noch Zeitzeugen zu dem angeblich auf dem Priwall vorhandenen Tunnelsystem, die noch von der BiP gehört werden sollen. Die Einstiege der erwähnten Gänge seinen nunmehr verschlossen worden.

Hauptthema, das der zweite Vorsitzende Siegbert Bruders ansprach, war die Vereinbarung von Rot-Rot-Grün, die bereits im letzten Newsletter die BiP eingehend gewürdigt wurde. Fazit war, dass sich die kleinen Parteien von der SPD haben über den Tisch ziehen lassen, was die beiden großen Projekte, nämlich das Waterfrontprojekt und die Bebauung des Grünstrandes beträfe. Man spüre aus dem Papier heraus, dass weder die Linke noch die Grünen diese Projekte wollten, doch in gewundenen Formulierungen wird eine Scheineintracht der Meinungen postuliert, welche kaum das Zeug hätten, eine Bewährungsprobe zu bestehen. Das Abstimmverhalten in den bisherigen Ausschüssen zu diesen Themen spräche Bände. Die SPD, so ein Teilnehmer am Waldplausch, würde ein gefährliches Spiel treiben: Denn sie könne immer diese beiden Projekte durchbringen, egal wie sich Rot und Grün verhalten werden, weil sie auf jeden Fall die Zustimmung der bürgerlichen Parteien habe. So gesehen würde die SPD unglaubwürdig, ein verlässlicher Partner in einer Koalitionsvereinbarung zu sein.

Verstärkt würde dieser Eindruck noch dadurch, dass der dem Vernehmen nach meinungsbestimmende Teil der SPD im Stillen hoffen würden, dass Hollesen keinen Investor findet. Insofern könne man ja ruhig dem Projekt zustimmen, den Vorwurf, investorenfeindlich zu sein, widerlegen, denn letztlich würde dann das Scheitern des Waterfrontprojektes ein Selbstläufer sein, und die SPD könne ihre Hände in Unschuld waschen.

Herr Bruders wies im Hinblick auf die neueste Entwicklung und der bald zu erwartenden Beschlüsse über einen Flächennutzungsplan und den alsbald folgenden B-Plan-Entwurf für den Bereich Warterfront hin. Nach wie vor würde die BiP gegen beide Pläne klagen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Schließungen von Gaststätten, dem Zeltplatz usw. und Verbretterung von Gebäuden würde ein zunehmend großes Brachgebiet auf dem Priwall entstehen, das über Jahre hinweg das Bild des Priwalls prägen würde.

Was die von der Stadtspitze vorgenommene vertragliche Verlängerung des Vertrages mit Herrn Hollesen beträfe, die ohne Zustimmung der Bürgerschaft erfolgte, bestünde bereits eine Anfrage des Rechtsanwalts der BiP an das Innenministerium in Kiel, ob dieses Vorgehen rechtens gewesen sei. Die Antwort liege noch nicht vor.

Die BiP plane auf dem Priwall noch stärker aktiv zu werden. Neben kleineren Aktionen wird vor allem das Einsammeln des Geldes für die kommenden Gerichtsverfahren hierbei eine größere Rolle spielen. Die Aktion »Priwall – Jetzt im Sonderangebot« soll wie folgt ablaufen: Ein großes Bild des Priwall, in dem die Änderungen durch Waterfront deutlich gemacht werden sollen, würde wie ein Puzzle in kleine Teile aufgeteilt, die dann für 10 EURO verkauft würden, um die weiteren Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die Einzelteile sollen dann auf einem großen Fest gemeinsam wieder zu einem Bild zusammengefügt werden.

Schließlich ging Herr Bruders noch auf das TEK, das Tourismus Entwicklungs-Konzept ein, das die HL von einem hochrangigen Beratungsinstitut hat anfertigen lassen. Die Existenz eines solchen TEK ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt finanzielle Zuwendungen vom Land bekommt. Das TEK schlägt für den Priwall eine zurückhaltende Bebauung ähnlich der BiP vor und auch Ähnliches für den Grünstrand. Die Frage sei, ob die Stadt überhaupt noch finanzielle Mittel für den Tourismus bekommen könne, wenn sie sich nicht an die Vorgaben des TEK nicht hält. Eine entsprechende Klärung strebe die BiP an, sagte Bruders abschließend. KEV

Alle Fotos: Karl Erhard Vögele

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 20.05.2012 um 18:45 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von Ulf von Danckelmann am 22.11.2010:
Die BIP will gegen den Flächennutzungsplan klagen und dafür Geld einsammeln, obwohl derartige Pläne nach ständiger Rechtsprechung nicht gerichtlich überprüft werden können. Sie haben keine unmittelbaren Auswirkungen für die Eigentümer und sind im Vergleich zu Bebauungsplänen rechtlich unverbindlich, da auf ihrer Grundlage nicht gebaut werden darf. Es stellt sich also die Frage, warum die BIP einen Prozess führen möchte, den jeder Privatmann nach Aufklärung über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage ablehnen würde oder ist dies eine Arbeits- und Honorarbeschaffungsmaßnahme für den Anwalt der BIP, dessen Tätigkeit die Initiatoren scheinbar nicht aus eigener Tasche finanzieren wollen.

Kommentar von siegbert bruders am 23.11.2010:
Aber Herr Danckelmann, dass hatte Ihnen doch unser Rechtsanwalt Dr. Klinger erklärt: Es geht im wesentlichen um die Bebauungspläne, gegen die wir klagen werden-und dafür sammeln wir das Geld. Wieso haben sie und Andere bloß so viel Angst vor der Klage? Weil Sie wissen auf welch tönernen Füssen Waterfront steht? Ich glaube ich spendiere Ihnen einfach ein Puzzlestück und dann kommen Sie auch zu unserer Feier.