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 POLITIK

Krause: »Scheinheiligkeit um den Grünstrand«

Travemünde 27.01.2012 | Ulrich Krause, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Travemünde, erklärt: »Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Travemünde hat kein Verständnis dafür, dass SPD, Linke, und GRÜNE mit den Stimmen der BfL den Verkauf des Grünstrandes ins Rollen gebracht haben. Noch im Juni 2008 hatten SPD, Grüne und BfL das Interessensbekundungsverfahren ausgesetzt, um den Grünstrand zu erhalten.

Durch den jetzigen Beschluss soll die Verwaltung NACH einem Workshop anfangen zu arbeiten und einen Bieterwettbewerb ausarbeiten. Erst später sollen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, ob der Grünstrand überhaupt bebaut werden soll. Wenn man das Votum der Bürger ernst nähme, müßte die Reihenfolge genau umgekehrt sein.

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hatte hingegen beantragt, erst die Einwohnerinnen und Einwohner zu befragen, ob am Grünstrand überhaupt etwas gebaut werden soll! Es ist völlig unsinnig, dass die Verwaltung hier Arbeit investiert, bevor die Grundsatzentscheidung nicht getroffen ist. Dass die Workshops und die Einwohnerversammlung zum Grünstrand dann in Travemünde – und nicht etwa in der MUK oder der Petri-Kirche – stattzufinden haben, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Insgesamt hat das gesamte Verfahren eigenartige Wege genommen. In der letzten Sitzung des Kurbetriebsausschusses hatten SPD, Linke, GRÜNE zusammen mit den Stimmen der BfL bezüglich der »Grünstrand«-Vorlage um Vertagung gebeten, da noch Diskussionsbedarf bestände. Dies war nicht zu beanstanden, da auch der Bauausschuss diese Vorlage vertagt hatte. Üblicherweise wäre dann in der nächsten Sitzung über die Vorlage zu diskutieren.

»Die CDU-Mitglieder des Ausschusses sind über das gesamte Verfahren empört«, so Jochen Mauritz, Travemünder Bürgerschaftsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kurbetriebsausschusses.

Der CDU Ortsverband Travemünde fordert die anderen Parteien auf, in Zukunft die Diskussionen auch wieder in den zuständigen Ausschüssen zu führen, bevor in der Bürgerschaft dann wieder übereilte Beschlüsse gefaßt werden! Das von SPD, Linken, Grünen und BfL gewählte Verfahren läßt den Verdacht aufkommen, diese Parteien wollten sich bezogen auf den Grünstrand um eine öffentliche Debatte herumdrücken.« CDU

Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Ortsverband Travemünde, Fotos: KEV, TA

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 22.02.2012 um 05:15 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von J.H.Pegel am 27.01.2012:
Na endlich! Die CDU Travemünde wird wach. Hoffentlich nicht zu spät. Denn Herr Reinhard hat ja mittlerweile einen dritten Partner gefunden, den er am Nasenring durch die Bürgerschaft zieht. Travemünde muß wach werden und sich vehement gegen Rot-Rot-Grün und Bfl wehren. Die gestern getroffenen Entscheidungen in der Bürgerschaft bringen Travemünde nicht nach vorne. Bettensteuer, Erhöhung Kurtaxe, Parkgebühren, keine Freizeitmöglichkeiten, unattraktive Veranstaltungen, dürftiger Service vor Ort. Womit wollen wir noch punkten? Ach ja, wir haben ja einige Schiffe und Cafe Junge(Zitat Herr Reinhard).

Kommentar von Uve Grünkohl am 28.01.2012:
Recht hat die CDU. Erst die Grundsatzentscheidung, dann alles andere. Wer sich aber den bisherigen Gang der Dinge ansieht, wer die Worte zu deuten weiß, die im Zusammenhang mit dem Gründstrand immer gewählt werden, der hat schon längst ausgemacht, dass der Grünstrand auch gegen den Willen der Travemünder gebaut werden soll. Diese Entscheidung und der Investor stehen lange schon fest. Es geht nicht um das Wohl der Travemünder, es geht denen nicht um Arbeitsplätze, es geht denen nur um die Knete für weiteren Unfug von Rot-Rot-Grün. Und die BfL, ohnehin immer unfähiger, Sachargumente zu verstehen, läßt sich durch die warme Brühe gnädiger Worte von der SPD über den Tisch ziehen. Geht ja auch nicht anders, wenn man noch ein Pöstchen irgendwo haben will. Und wenn ich mir das Geschwafel von Herrn Dedow anhöre, frage ich mich wirklich, ob die BfL über haupt noch in der Lage ist, an Problemlösungen zu arbeiten, oder ob sie selbst Teil des Problems ist. UG