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 POLITIK

FUL: »Mauscheleien beim Seeblick-Verkauf?«

Travemünde 16.02.2012 | Die Fraktion FUL in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert den Verkauf des Jugendheimes »Seeblick« an die Organisation »Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken«. Für einen geringen Kaufpreis hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave das Objekt an den SPD-nahen Jugendverband verkauft (TA berichtete). Bürgerschaft und Fachausschüsse erfuhren davon nichts.

Klaus Voigt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FUL, erklärt hierzu:

»Der Verkauf des Jugendheimes Seeblick von der Stadt an die Falken wirft erhebliche Fragen auf. Wieso verkauft eine städtische Gesellschaft eine Immobilie zu einem Schnäppchenpreis an eine SPD-nahe Organisation und wieso versuchen SPD-Politiker danach, den Deal geheim zu halten? Wieso wurde das Objekt nicht normal öffentlich ausgeschrieben, sodass beispielsweise Jugendorganisationen anderer Parteien auch eine Chance gehabt hätten, die Immobilie zu erwerben? Wieso hat die städtische Gesellschaft Trave hier die SPD-nahen Falken bevorzugt?

Nach einigem Hin und Her war es mir nun doch möglich, den Kaufpreis für den Seeblick-Verkauf zu erfahren. Er liegt mehrere zehntausend Euro unter dem eigentlichen Wert der Immobilie. Aufgrund des sehr geringen Kaufpreises mussten aus rechtlichen Gründen weder Aufsichtsrat der Trave noch die Bürgerschaft beteiligt werden.

Meine offizielle Anfrage an die Bürgerschaftssitzung im Januar, mit der ich den Kaufpreis erfahren wollte, wurde unter Verweis auf den Käufer-Vertrauensschutz nicht beantwortet. Doch damit nicht genug. In den vergangenen Tagen meldeten sich führende Lübecker Sozialdemokraten bei mir persönlich und forderten mich auf, in der Sache nichts mehr zu unternehmen. In diesen Gesprächen erfuhr ich dann auch den Kaufpreis, der über zwei Drittel unter dem Schätzwert der Immobilie liegt. Fest steht außerdem: Führende SPD-Politiker in Lübeck bekleiden bei den Falken Schleswig-Holstein und Lübeck, führende Vorstandspositionen.

Ich bin über den gesamten Vorgang gelinde gesagt erstaunt. Für meinen Geschmack, sind das jetzt ein bisschen viele Zufälle. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was hier abgelaufen ist. Ich verlange eine umgehende öffentliche Aufklärung der Angelegenheit. Gegebenenfalls wird die FUL weitere rechtliche Schritte einleiten.« FUL

Quelle: Text: Pressemitteilung FUL, Fotos: FUL, Archiv TA

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Letzter Zugriff auf diesen Artikel am 20.05.2012 um 05:59 Uhr.
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Kommentare:

Kommentar von Lucius Tampenschaft am 16.02.2012:
Was den Kaufpreis betrifft, so muss man wissen, dass das Haus durch das abbrechende Brodtener Steilufer nur noch eine sehr kurze Lebenszeit hat. Man kann diese nicht genau schätzen, doch die Annahmen liegen bei maximal 2-5 Jahren. Dennoch ist natürlich auch unter diesen Verhältnissen zu fragen, ob nicht durch eine Ausschreibung auch andere eine Chance hätten bekommen sollen das Haus noch zu nutzen und das vielleicht noch zu einem höheren Preis als der jetzt erzielte. LT

Kommentar von Klaus Hansen am 17.02.2012:
Ausgerechnet Herr Voigt begklagt evtl. Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Hauses? Sie haben es es als selbsternannte Fraktion gerade nötig. Statt Nebelkerzen zu zünden erheben sie doch besser Anklage bei der Staatsanwaltschaft, das wäre ehrlicher, oder verschonen sie uns mit ihren Anschuldigungen.

Kommentar von Lucius Tampenschaft am 17.02.2012:
Herr Klaus Hansen, alle Fraktionen sind selbst ernannt, Anklage erheben kann nur die Staatsanwaltschaft und nicht Herr Voigt, Nebelkerzen wirft er nicht, sondern er hat einen Beitrag geleistet, Nebel über der Angelegenheit zu lüften. Es gehört zum Schmuddelkasten politischer Angriffe, einen Gegner persönlich madig zu machen, wenn man nicht in der Lage ist, zur Sache selbst etwas Konstruktives zu sagen und Klarheit zu schaffen. Ihr Stil, den Sie hier den Lesern zumuten, ist peinlich. LT

Kommentar von grünstrandsonnenanbeter am 18.02.2012:
was wäre denn gegen ein öffentliches verkaufsangebot einzuwenden gewesen? ein höherer verkaufserlös? wäre ja etwas ganz schlimmes bei der haushaltslage lübecks.

Kommentar von MaTThias Mengel am 21.02.2012:
Hallo zusammen, also mal ganz ehrlich: Ich würde mich mit diesem Häuschen und dessen Streitigkeiten ein wenig beeilen, sonst ist bald das Objekt der Begierde die Böschung hinunter geschossen. Wer will denn so ein Objekt noch kaufen? – Ist doch jetzt schon Geschichte.Wer Geld zu viel hat, kann sich ja mal bei mir melden, ich gebe gerne meine Kontoverbindung! In diesem Sinne, viel Spass beim streiten... Mit ’nem netten Gruß aus Köln, MaTThias

Kommentar von Wolfram Plewa am 21.02.2012:
Herr Pluschkell, Sie können als »Oberfalke« doch sicherlich zur Klärung beitragen!?